Finanzierung Regionaler Personenverkehr: Höherer Verpflichtungskredit für den Regionalverkehr

Der Bundesrat hat im November 2016 die Botschaft zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) zu Handen des Parlaments verabschiedet. Darin schlug er die Einführung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 3970 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021 vor.

Die LITRA unterstützte zwar den 4-jährigen Verpflichtungskredit, forderte aber eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten, um damit neue Tariferhöhungen zu vermeiden: Die Mehrkosten sollen die regionalen Verkehrsunternehmen, Bund und Kantone zu je einem Drittel tragen. Der Vorschlag (auch vom Verband öffentlicher Verkehr gefordert): eine Drittelung der Mehrkosten zwischen TU, Bund und Kantonen ein. Die Transportunternehmen würden demnach etwa 294 Millionen Franken übernehmen. Gemäss dieser Aufteilung der Mehrkosten müsste der Verpflichtungskredit des Bundes um 134 Millionen auf 4104 Millionen erhöht werden. Mit diesem Vorschlag haben sich LITRA und VöV zunächst an die Verkehrskommissionen von National- und Ständerat und später an die Räte gewandt.

LITRA und VöV waren und sind der Überzeugung, dass auch die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs ihren Beitrag zu den geplanten Mehrkosten leisten sollen. Aber: Der Kostendeckungsgrad im RPV hat sich in den letzten Jahren dank massiver Effizienzsteigerungen stets verbessert. Die fehlenden Mittel für die signifikanten und von den Bestellern geforderten Angebotsausbauten und deren Folgekosten können somit nicht alle durch Effizienzsteigerungen finanziert werden. Dies führt zwangsläufig zu einer teilweisen Abwälzung der Kosten auf die Kundschaft, sprich, zu Tariferhöhungen. Doch die Schere zwischen den Preisen des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs ist jetzt schon gross.

Im Februar 2017 hat zunächst der Ständerat, im Mai 2017 auch der Nationalrat einer stärkeren Beteiligung des Bundes zugestimmt. Somit haben beide Kammern des Parlaments gegen den Willen des Bundesrats den Vorschlag der öV-Branche und der Kantone übernommen, in dem der Verpflichtungskredit des Bundes um 144 Millionen auf 4104 Millionen erhöht wird.

Die LITRA hat mit dem VöV die Finanzierungsströme des Betriebs des öffentlichen Verkehrs analysiert (Steuermittel). Knapp 2 Milliarden Franken fliessen jährlich in den Regionalverkehr. Kantone und Bund teilen sich die Kosten hälftig. Mit den Abgeltungen wird unter anderem auch das Rollmaterial finanziert.

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