Verkehrspolitische Beschlüsse: Herbstsession 2026

Mit der Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) will der Bundesrat die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) an die technologische Entwicklung anpassen. Heute ist ein Grossteil der Lastwagen in der günstigsten Abgabekategorie eingeteilt, und elektrisch angetriebene Lastwagen sind von der LSVA befreit. Dadurch sinken die Einnahmen, und die Verlagerungswirkung der Abgabe nimmt ab. Rund zwei Drittel der LSVA-Einnahmen fliessen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF).

Der Nationalrat hatte die Vorlage in der Frühjahrssession mit 131 zu 60 Stimmen angenommen, der Ständerat in der Sommersession mit 35 zu 8 Stimmen. Elektro-Lastwagen sollen ab 2031 LSVA bezahlen, mit gesetzlich festgelegten Rabatten bis 2035. Drei Differenzen blieben offen.

Kompromiss bei der Planungssicherheit

In der Herbstsession räumte der Ständerat zwei Differenzen aus: Auf gesetzliche Tarifunter- und -obergrenzen wird verzichtet, und der Bundesrat kann für Euro-7-Lastwagen einen Rabatt von höchstens 15 Prozent gewähren, ist dazu aber nicht verpflichtet.

Umstritten blieb bis zuletzt, ob der Bundesrat Änderungen an der Einstufung der Fahrzeuge in die Abgabekategorien gesetzlich sieben Jahre im Voraus ankündigen muss. Der Ständerat wollte dies zur Planungssicherheit der Transportunternehmen im Gesetz verankern, der Nationalrat lehnte dies zweimal knapp ab. Kritiker warnten vor Mindereinnahmen für den BIF, falls Abklassierungen verzögert würden.

Die Einigungskonferenz fand schliesslich einen Kompromiss: Die Vorlaufzeit von sieben Jahren wird im Gesetz verankert, der Bundesrat trägt dabei aber den technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung. Die Bestimmung tritt erst 2030 in Kraft, damit die geplante Abklassierung der Euro-6-Lastwagen 2029 möglich bleibt. Beide Räte stimmten dem Antrag der Einigungskonferenz zu.

In der Schlussabstimmung der Herbstsession nahm der Nationalrat die Vorlage mit 133 zu 24 Stimmen bei 39 Enthaltungen an, der Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Damit ist das Geschäft erledigt.

25.058 | Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA. Weiterentwicklung. Teilrevision SVAG

Mit einer Kommissionsmotion verlangt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N), das Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) so anzupassen, dass der Bund die Nachrüstung bereits zugelassener Lastwagen mit Sicherheitssystemen – etwa Totwinkel-Assistenten – zu bis zu 50 Prozent mitfinanzieren kann. Finanziert werden soll dies über die Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).

Hintergrund sind schwere Unfälle zwischen Lastwagen und Velofahrenden oder Fussgängern: Zwischen 2011 und 2024 kam es zu mindestens 131 Unfällen im Zusammenhang mit dem toten Winkel, 26 Menschen kamen dabei ums Leben. Für neue Lastwagen sind solche Systeme bereits heute obligatorisch.

Deutliches Signal für mehr Verkehrssicherheit

Der Bundesrat beantragte die Ablehnung. Er geht davon aus, dass aufgrund des kurzen Erneuerungszyklus in wenigen Jahren praktisch alle Lastwagen mit Totwinkel-Assistenten ausgerüstet sein werden. Zudem verwies er auf den administrativen Aufwand, mögliche Konflikte mit dem Landverkehrsabkommen sowie Kosten zulasten des Bahninfrastrukturfonds (BIF).

Der Nationalrat nahm die Motion in der Herbstsession mit 195 Stimmen ohne Gegenstimme bei 2 Enthaltungen an. Der Vorstoss geht nun in den Nationalrat.

26.3523 | Mitfinanzierung von Sicherheitssystemen für den Schwerverkehr

Mit dem Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) will der Bundesrat die Grundlage für eine nationale, verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsdateninfrastruktur schaffen. Sie soll den Austausch und die Vernetzung von Mobilitätsdaten zwischen öffentlichen und privaten Akteuren erleichtern und damit Planung, Betrieb und Nutzung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangeboten effizienter machen.

Die Datenlieferung ist grundsätzlich freiwillig. Finanziert werden soll die Infrastruktur je zur Hälfte aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) und dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).

Ständerat ist nicht auf die Vorlage eingetreten

Der Nationalrat hatte die Vorlage in der Frühjahrssession mit 117 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Ständerat trat in der Sommersession hingegen nicht darauf ein – mit 25 zu 20 Stimmen beim Bundesgesetz und mit 27 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung beim Verpflichtungskredit. Die Mehrheit sah den Datenaustausch nicht als Aufgabe des Bundes und wollte BIF und NAF nicht zusätzlich belasten.

Nationalrat hält an seinem Entscheid fest

In der Herbstsession hielt der Nationalrat am Eintreten fest: mit 124 zu 70 Stimmen beim Bundesgesetz und mit 123 zu 70 Stimmen bei 1 Enthaltung beim Verpflichtungskredit. Der Nationalrat betonte dabei die Bedeutung der Dateninfrastruktur für die digitale Souveränität und eine effizientere Nutzung von Strasse und Schiene. Kommission und Bundesrat zeigten sich zudem bereit, den Bedenken des Ständerates entgegenzukommen, etwa mit einem tieferen Verpflichtungskredit oder einem rascheren Übergang zur Nutzerfinanzierung.

Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

25.049 | Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG). Bundesgesetz

Mit der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) setzt der Bundesrat vier parlamentarische Motionen um und regelt über 20 weitere Themen neu. Dazu gehören unter anderem die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft bei Flugunfällen, eine nationale Berufspilotenlizenz, die Stärkung der Just Culture sowie der Einsatz biometrischer Daten bei Passagier- und Personalkontrollen.

Zudem wird die Besitzstandsgarantie der Landesflughäfen Zürich und Genf gesetzlich verankert: Geschützt werden nicht nur die bestehenden Bauten und Anlagen, sondern auch der Betriebsumfang und die Betriebszeiten. Der Nationalrat hatte die Vorlage in der Sommersession mit 130 zu 60 Stimmen angenommen.

Ausnahme für Inlandflüge ausländischer Fluggesellschaften

In der Herbstsession nahm der Ständerat als Zweitrat neu eine Lockerung des Kabotageverbots, die auf eine parlamentarische Initiative zurückgeht, in die Vorlage auf. Der Bundesrat soll Fluggesellschaften aus der EU oder der EFTA erlauben können, Linienflüge zwischen zwei Orten in der Schweiz anzubieten – sofern kein Schweizer Unternehmen die Strecke bedienen will und das Verkehrsbedürfnis nicht anderweitig gleichwertig befriedigt werden kann. Im Fokus steht die Verbindung Lugano–Genf, für die man mit dem Zug rund fünf Stunden benötigt.

Die Befürworter verwiesen auf die wirtschaftliche Bedeutung der Verbindung und den nationalen Zusammenhalt. Eine Minderheit hielt dagegen, der Zeitgewinn gegenüber der Bahn rechtfertige die zusätzlichen CO2-Emissionen nicht. Der Ständerat stimmte der Lockerung mit 28 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Bei Annahme des Luftverkehrsabkommens im Rahmen der Bilateralen III würde die Bestimmung laut Bundesrat obsolet.

Mehr Schutz für das Flugpersonal

Zudem nahm der Ständerat mit 21 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen neuen Straftatbestand zum Schutz des Flugpersonals ins Gesetz auf. Wer Besatzungsmitglieder an Bord durch Gewalt oder Drohung an der Ausübung ihrer Aufgaben hindert oder sie angreift, soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in schweren Fällen bis zu fünf Jahren, bestraft werden. Solche Taten sollen von Amtes wegen verfolgt werden.

Die Befürworter verwiesen auf die stark zunehmenden Vorfälle mit renitenten Passagieren und auf den besonderen strafrechtlichen Schutz, den das Personal im öffentlichen Verkehr bereits heute geniesst. Abgelehnt hat der Ständerat hingegen gesetzliche Mindestvorgaben zu Dienst- und Ruhezeiten des Flugpersonals sowie die vom Nationalrat eingefügten Bestimmungen zum Flugsport und zu Ultraleichtflugzeugen.

In der Gesamtabstimmung der Herbstsession nahm der Ständerat die Vorlage mit 37 zu 4 Stimmen an. Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat.

25.086 | Luftfahrtgesetz. Änderung

Mit einer Kommissionsmotion verlangt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) vom Bundesrat, die nachhaltige Finanzierung der bundeseigenen Flugsicherung Skyguide sicherzustellen und gleichzeitig den Bundeshaushalt zu entlasten. Hintergrund sind die ungedeckten Kosten der Flugsicherung, die heute der Bund trägt. 2025 waren es rund 85 Millionen Franken, unter anderem für die Flugsicherung über ausländischem Staatsgebiet, gebührenbefreite Flüge, das Drohnenverkehrsmanagement (U-Space) sowie die An- und Abflugsicherung auf den Regionalflugplätzen.

Ab 2030 droht Skyguide zudem ein strukturelles Defizit von rund 40 Millionen Franken pro Jahr. Auslöser der Motion war das Entlastungspaket 2027: Der Bundesrat wollte den Beitrag an die Flugsicherung der Regionalflugplätze von 30 auf 5 Millionen Franken kürzen, was das Parlament jedoch ablehnte.

Knappes Ja im Nationalrat

Die KVF-N hatte die Motion mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen. Eine Minderheit sowie der Bundesrat beantragten die Ablehnung. Bundesrat Albert Rösti verwies auf die verbesserte finanzielle Lage von Skyguide dank höherer Flugsicherungsgebühren sowie auf das laufende Spar- und Restrukturierungsprogramm, mit dem die Kosten um 10 Prozent gesenkt werden sollen.

Die Minderheit warnte vor einer Konzessionsabgabe auf Flugtickets ab den Landesflughäfen und vor einem falschen Signal mitten im Sparprozess. Die Kommissionsmehrheit hielt dagegen, dass die Finanzierungslücken nicht von selbst verschwinden und eine starke, bundeseigene Flugsicherung für die Sicherheit und Souveränität des Schweizer Luftraums zentral sei.

Der Nationalrat nahm die Motion in der Herbstsession mit 100 zu 95 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Der Vorstoss geht nun in den Ständerat.

26.4056 | Nachhaltige Finanzierung von Skyguide

Mit der Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes will der Bundesrat Bestimmungen aufheben, die mit den früheren Bundesbürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte zusammenhängen. Diese Bürgschaften sollten die Landesversorgung in Krisen sichern; seit 2017 werden jedoch keine neuen mehr gewährt.

Gestrichen werden unter anderem besondere Anforderungen an die Eigenmittel der Reedereien sowie Hürden beim Austritt eines Schiffes aus der Schweizer Flagge. Die Revision soll Schifffahrtsunternehmen administrativ entlasten und die Schweizer Flagge attraktiver machen. Heute fahren nur noch elf Schiffe unter Schweizer Flagge.

Einstimmiges Ja im Ständerat

Der Ständerat nahm die Vorlage in der Herbstsession als Erstrat mit 37 zu 0 Stimmen ohne Änderungen an. Eine umfassendere Revision des Seeschifffahrtsrechts ist in Vorbereitung. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

26.038 | Seeschifffahrtsgesetz. Änderung

Ein Postulat verlangt vom Bundesrat eine strukturierte Übersicht über die grenzüberschreitenden Bahnprojekte im Personen- und Güterverkehr. Grenzüberschreitende Verbindungen seien zentral für die Mobilität, die Versorgung der Wirtschaft, die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene sowie für die Grenzregionen.

Bericht fliesst in Bahnausbauschritt ein

Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Er will im Bericht auch allfällig notwendige Massnahmen und den Mittelbedarf aufzeigen. Bereits in der Botschaft 2027 zum Bahnausbau ist eine Reserve für grenzüberschreitende Projekte vorgesehen. Die Ergebnisse des Postulats sollen in die Botschaft 2031 zum Ausbau der Bahninfrastruktur einfliessen.

Der Ständerat nahm das Postulat in der Herbstsession stillschweigend an. Der Bundesrat erarbeitet nun den Bericht.

26.3638 | Aktueller Stand der grenzüberschreitenden Bahnprojekte