Verkehrspolitische Vorschau Wintersession 2020

Der öffentliche Verkehr leidet an der Corona-Pandemie. Nach Monaten der Erholung ist die Nachfrage in den letzten Wochen wieder zurückgegangen. Der Anteil des öV am Gesamtverkehr sinkt - ausgerechnet in einer Zeit, in der die Klimapolitik an Bedeutung gewinnt. 2021 muss deshalb das Jahr des Wiederauflebens des öffentlichen Verkehrs werden. In der Herbstsession haben die eidgenössischen Räte das Covid-19-Gesetz zur Unterstützung des öV und das revidierte CO2-Gesetz verabschiedet. Die Voraussetzungen für die Stärkung des öffentlichen Verkehrs stehen also gut. Das öV-Angebot kann so fast ohne Einschränkungen aufrechterhalten werden und auch Investitionen in Ausbau, Betrieb und Unterhalt sind im nächsten Jahr gesichert. Zudem soll der neu geschaffene Klimafonds den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe im Strassen-öV, mehr internationalen Bahnverkehr und bessere Nachtzugsverbindungen ermöglichen.

In der Wintersession berät das Parlament weitere wichtige Vorlagen für die langfristige Stärkung des öV, so den Zahlungsrahmen zur Leistungsvereinbarung Bahninfrastruktur im Umfang von 14,4 Milliarden Franken und die Verlängerung des Bürgschafts-Rahmenkredits zur zinsgünstigen Beschaffung von Fremdkapitel für Betriebsmittel. Weitere Themen sind:

• Parlamentarische Initiative zur Einführung von Mobility Pricing
• Motion zur Klärung des Haftpflichtrechts im Schienengüterverkehr
• Motion Ausnahme des Modellflugs von der EU-Drohnenregulierung
• CO2-Ausstoss im Bahngüterverkehr senken

Lesen Sie mehr zu diesen und anderen Themen in unserer Verkehrspolitischen Vorschau auf die Wintersession 2020.

Wir wünschen eine spannende Lektüre.