Verkehrspolitische Vorschau Frühjahrssession 2022

Nächsten Montag beginnt die Frühjahrssession der Eidgenössichen Räte. In unserer Vorschau informieren wir Sie über wichtigsten verkehrspolitischen Geschäfte:

• Der Ständerat behandelt die Änderung des Personenberförderungsgesetzes. Diese zielt darauf ab, mehr Klarheit, Transparenz und Effizienz im Regionalen Personenverkehr zu schaffen. Die vorberatende Kommission des Ständerats (KVF-S) hat sich den Entscheiden des Nationalrats weitgehend angeschlossen.
• Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) hat den neusten Verlagerungsbericht beraten und drei Kommissionsvorstösse beschlossen, um die Verlagerung mittelfristig zu stärken.
• Beim Veloweggesetz verbleiben zwischen Nationalrat und Ständerat nur wenige Differenzen. Bei den Planungsgrundsätzen will der Nationalrat weitergehen als der Ständerat.
• Der Nationalrat berät die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes. Der Grossteil der Änderungen betrifft Massnahmen im Bereich der Verkehrssicherheit. Ausserdem sollen sollen umweltfreundliche Technologien besser gefördert und das automatisierte Fahren leichter geregelt werden können.

Wir wünschen Ihnen viel Spass bei der Lektüre.