Verkehrspolitische Beschlüsse: Sondersession Mai 2023

Der Nationalrat traf sich vom 2. Mai bis am 4. Mai 2023 zu einer Sonderssion. Wir informieren Sie kurz und bündig über die öV-relevanten Beschlüsse. Sie wollen mehr über die einzelnen Geschäfte wissen? Unten finden Sie bei jedem Geschäft den Link zum Geschäft im Parlament.

An den Bundesrat überwiesene Vorstösse

Touristischer Verkehr: Koordination der öV-Förderung

Der Ständerat stimmte der Motion 22.3229 in der Wintersession 2022 zu. Nun ist ihm der Nationalrat gefolgt. Es geht darum, mehr Touristinnen und Touristen dazu zu bewegen, den öV zu nutzen. Der Bundesrat soll ein Mandat erteilen zur «zur Schaffung einer Koordination zur Förderung des öffentlichen Verkehrs für den Tourismus».

22.3229 Motion. Touristischer Verkehr. Ein vernachlässigter Bereich im öffentlichen Verkehr?

Vorstösse in parlamentarischer Beratung

Multifunktionaler Grimseltunnel

Das ist die Idee des multifunktionalen Grimseltunnels: Die unterirdische Verlegung der neuen Grimsel-Höchstspannungsleitung (Stromleitung) wird genutzt, um auch einen einspurigen Bahntunnel (Schmalspur) zwischen lnnertkirchen und Oberwald zu bauen.

Die Motion 23.3010 fordert vom Bundesrat, noch im Jahr 2023 die Kredite zur Projektierung eines multifunktionalen Grimseltunnels zu beantragen. Der Ständerat stimmte der Motion in der Frühlingssession 2023 zu. In der Sondersession hat der Nationalrat den Motionstext abgeändert. Das Projekt soll vertieft geprüft und in einer Gesamtschau bewertet werden können. Die abgeänderte Motion geht zurück in den Ständerat.

Bundesrat Albert Rösti kündigte im Nationalrat an, dass der Bundesrat dem Parlament im Herbst 2023 die Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme Bahninfrastruktur unterbreiten will. In diesem Rahmen könnte das Parlament die Projektierung des multifunktionalen Grimseltunnels beschliessen. Mit der für 2026 geplanten Botschaft für einen nächsten Ausbauschritt wäre der Realierungsentscheid möglich.

23.3010 Motion. Die Chance der Realisierung des multifunktionalen Grimseltunnels erhalten

Erledigte Vorstösse

Nachtzug-Angebot aus der Schweiz

Die Motion 21.3713 wurde zurückgezogen. Sie wollte den Bund beauftragen, das allfällige Betriebsdefizit zu übernehmen, das den SBB beim Ausbau des Nachtzugsangebots entsteht.

Bundesrat Albert Rösti wies im Nationalrat darauf hin, dass der Bundesrat mit der Revision des CO₂-Gesetzes (22.061) eine Massnahme zur Förderung des internationale Personenverkehrs, inklusive der Nachtzüge, vorschlägt (2025-2030 jährlich maximal 30 Millionen Franken). Die Revision des CO₂-Gesetzes wird voraussichtlich spätestens in der Herbstsession im Erstrat (Ständerat) behandelt.

21.3713 Motion. Nachtzug-Angebot aus der Schweiz vergrössern

Nach der Session ist vor der Session

Am 30. Mai wird die Sommersession der eidgenössischen Räte beginnen. In der Woche davor werden wir Sie über die öV-Geschäfte informieren: mit der «Verkehrspolitischen Vorschau» auf unserer Webseite.

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