Verkehrspolitische Beschlüsse: Sommersession 2023

Sie wollen mehr über die einzelnen Geschäfte wissen? Wir haben die Inhalte der meisten Geschäfte vor der Session in unserer «Verkehrspolitischen Vorschau» zusammengefasst. Unten finden Sie zudem bei jedem Geschäft den Link zum Geschäft im Parlament.

Programm Agglomerationsverkehr: vierte Generation

Mit dieser Vorlage will der Bundesrat in den nächsten Jahren in 32 Agglomerationen die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen mit insgesamt 1,6 Milliarden Franken unterstützen. Der Nationalrat hat die vierte Generation des Programms Agglomerationsverkehr als Erstrat behandelt. Er hat dem Paket ein Projekt im Umfang von 38 Millionen Franken hinzugefügt und das Geschäft in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen. Als Nächstes wird sich der Ständerat damit befassen.

Die LITRA unterstützt die Vorlage auf Grund der grossen Bedeutung für den öV ausdrücklich. Eine lesenswerte Einführung in das Programm Agglomerationsverkehr finden Sie auf unserer Webseite im Gastbeitrag vom 25. Mai 2023 von Michael Furger (Bundesamt für Raumwentwicklung ARE).

23.033 Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Güterverkehr: Rollende Landstrasse

Die Rollende Landstrasse (Rola) wird bis Ende 2028 fortgeführt und vom Bund unterstützt. Der Ständerat hat sich in der Sommersession dem Nationalrat angeschlossen. Beide Räte haben das Geschäft in der Schlussabstimmung angenommen.

Die LITRA hat sich für die Fortführung der Rola bis Ende 2028 eingesetzt: So wird in den Jahren zuvor eine grössere Rückverlagerung der Gütertransporte auf die Strasse vermieden.

22.064 Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung

Regionalverkehr: Nachtragskredit für 2023

Der Bund bestellt und finanziert den regionalen Personenverkehr (RPV) gemeinsam mit den Kantonen. Im Jahr 2023 ist im RPV mit ungedeckten Kosten von 87 Millionen Franken zu rechnen. Deshalb beantragte der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden
Nachtragskredit. National- und Ständerat haben diesen genehmigt.

Zusätzlicher Hinweis: Der RPV steht ab 2024 vor weiteren finanziellen Herausforderungen. Die LITRA hat vor der Sommersession in der «Verkehrspolitischen Vorschau» darüber berichtet. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) hat sich im Mai 2023 dazu geäussert.

23.007 Voranschlag 2023. Nachtrag I

Zulassungsverfahren im internationalen Bahnverkehr

In der EU ist die EU-Eisenbahnagentur (ERA) zuständig für Zulassungen von Rollmaterial für den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr. Die Harmonisierung der Zulassungsverfahren ist auch im Interesse der Schweiz. Mit der vorliegenden Revision des Eisenbahngesetzes schlägt der Bundesrat vor, die neue EU-Lösung auf eigenständige Weise dauerhaft zu übernehmen (zumindest bis Ende 2023 gilt eine Übergangslösung für die Schweiz).

Der Ständerat hat den Entwurf als Erstrat behandelt und angenommen. Das Geschäft geht weiter in den Nationalrat.

Zu beachten ist: Die vorliegende Gesetzesrevision ist für die dauerhafte Übernahme der EU-Lösung nicht hinreichend. Ergänzend muss das Landverkehrsabkommen Schweiz-EU angepasst werden. Wegen der offenen institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU ist dies derzeit nicht möglich.

23.024 Eisenbahngesetz. Änderung (Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets)

An den Bundesrat überwiesene Vorstösse

Multifunktionaler Grimseltunnel

Bei der Idee des multfunktionalen Grimseltunnels geht es darum, zusätzlich zur unterirdischen Verlegung der neuen Grimsel-Höchstspannungsleitung (Stromleitung) auch einen einspurigen Bahntunnel (Schmalspur) zwischen lnnertkirchen (BE) und Oberwald (VS) zu bauen.

Der Ständerat hatte die Motion 23.3010 in der Frühlingssession angenommen. Der Nationalrat passte anschliessend den Wortlaut an, deshalb hat sich der Ständerat in der Sommersession nochmals damit befassen müssen. Er hat der Änderung zugestimmt und die Motion damit an den Bundesrat überwiesen.

Der angenommene Wortlaut: «Der Bundesrat erhält den Auftrag, im Rahmen der Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme Bahninfrastruktur und Perspektive 2050

• die Aufnahme des multifunktionalen Grimseltunnels in die Ausbauprogramme zu prüfen,
• das Projekt zu vertiefen, um die Realisierbarkeit und die Kostenfolgen genauer abschätzen und den Realisierungsentscheid vorbereiten zu können,
• den Projektierungsfortschritt des Bahntunnels mit demjenigen des Netzprojektes abzustimmen, damit der Realisierungsentscheid zur Verkabelungsvariante parallel mit dem Entscheid zum Bahnprojekt getroffen werden kann.»

Bundesrat Albert Rösti hat angekündigt, dass der Bundesrat die Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme Bahninfrastruktur im Herbst 2023 dem Parlament unterbreiten will.

23.3010 Motion. Die Chance der Realisierung des multifunktionalen Grimseltunnels erhalten

Nach der Session ist vor der Session

Am 11. September 2023 wird die Herbstsession der eidgenössischen Räte beginnen. In der Woche davor werden wir Sie wie gewohnt über die öV-Geschäfte informieren: mit der «Verkehrspolitischen Vorschau» auf unserer Webseite.

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