20. 06. 2025
20. 06. 2025
Verkehrspolitische Beschlüsse: Sommersession 2025
Zwischen dem 2. und 20 Juni fand die Sommersession 2025 der eidgenössischen Räte statt. Nachfolgend werden die wichtigsten Beschlüsse zu verkehrspolitischen Geschäften in Kurzform zusammengefasst. Die Auflistung ist nicht abschliessend.
Die wichtigsten verkehrspolitischen Beschlüsse aus der Sommersession der eidgenössischen Räte. © SBB CFF FFS
Jeweils eine Woche vor Beginn der Session der eidgenössischen Räte fasst die LITRA relevante verkehrspolitische Geschäfte der anstehenden Session in ihrer verkehrspolitischen Vorschau kurz und knapp zusammen. Die aktuelle verkehrspolitische Vorschau zur Sommersession ist online zugänglich und kann via Newsletter abonniert werden.
In den verkehrspolitischen Beschlüssen werden nach Sessionsende die wichtigsten Entscheide, welche den öffentlichen Verkehr betreffen, zusammengefasst. Weiterführende Informationen zu den jeweiligen Geschäften sind in der aktuellen verkehrspolitischen Vorschau oder auf der verlinkten Seite des Parlamentsgeschäfts zu finden.
Nationalrat will Solidarbürgschaften auf den Autoverlad ausweiten
Nationalrat will Solidarbürgschaften auf den Autoverlad ausweiten
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) schlägt vor, dass im regionalen Personenverkehr (RPV) bewährte Instrument der Solidarbürgschaften auf den Autoverlad auszuweiten. Hierfür sollen das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG) sowie der Bürgschaftsrahmenkredit für den RPV angepasst werden.
Im Rahmen der Sommersession hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative mit 127 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Vorstoss geht nun in den Ständerat.
National- und Ständerat nehmen Motion zur langfristigen Angebotsplanung für den Fernverkehr an
National- und Ständerat nehmen Motion zur langfristigen Angebotsplanung für den Fernverkehr an
Eine Motion fordert den Bundesrat dazu auf, ein langfristiges Angebotskonzept für den Bahnverkehr zu entwickeln, das sowohl nationale als auch internationale Verbindungen berücksichtigt. Ziel ist es, die Attraktivität und Effizienz des öffentlichen Verkehrs bis 2050 zu steigern und die langfristige Vision für den Fernverkehr spätestens in der Botschaft 2030 zu konkretisieren.
Nachdem bereits der Ständerat in der Wintersession auf den Vorstoss eingetreten ist, nahm auch der Nationalrat im Rahmen der Sommersession die Motion mit 127 zu 62 Stimmen an. Damit ist die Motion definitiv angenommen und geht zur Umsetzung an den Bundesrat.
24.4037 | Entwicklung eines Angebotskonzepts 2050 auf nationaler und internationaler Ebene
Ständerat stimmt Motion zur Energiesteuer mit Änderungen zu
Ständerat stimmt Motion zur Energiesteuer mit Änderungen zu
Eine Motion fordert vom Bundesrat die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, so dass die Besteuerung von flüssigen Brenn- und Treibstoffen nicht mehr auf Basis von Volumen oder Gewicht, sondern nach deren Energiegehalt erfolgt. Zudem soll geprüft werden, ob eine analoge Regelung auch auf gasförmige und feste Energieträger anwendbar ist.
Nachdem bereits der Nationalrat in der Wintersession auf den Vorstoss eingetreten ist, nahm auch der Ständerat im Rahmen der Sommersession die Motion mit 29 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung an – dies allerdings mit Änderungen. Damit geht die Motion zurück in den Nationalrat.
23.3783 | Brenn- und Treibstoffbesteuerung nach Energiegehalt
Ständerat überweist Motion bezüglich Beiträge für Kantonsstrassen entlang internationaler Transitachsen an KVF-S
Ständerat überweist Motion bezüglich Beiträge für Kantonsstrassen entlang internationaler Transitachsen an KVF-S
Eine Motion fordert vom Bundesrat die Anpassung der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel, so dass Kantonsstrassen entlang internationaler Transitachsen höhere Beiträge für den Unterhalt erhalten. Dafür sollen zusätzliche substanzielle Mittel aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) bereitgestellt werden.
Im Rahmen der Sommersession hat der Ständerat die Motion an die zuständige Kommission überwiesen.
25.3040 | Erhebliche Erhöhung der finanziellen Abgeltung durch den Bund für Kantonsstrassen an internationalen Transitachsen
Zwei Motionen fordern Ausbau des linksrheinischen NEAT-Zubringers
Zwei Motionen fordern Ausbau des linksrheinischen NEAT-Zubringers
Im Rahmen der Sommersession fordern Nationalrat Martin Candinas und Ständer Thierry Burkart mit zwei gleichnamigen Motionen den Bundesrat auf, den linksrheinischen NEAT-Zubringer Antwerpen–Basel als zweite nördliche Zulaufstrecke zeitnah auszubauen. Insbesondere soll die Schweiz die dafür erforderliche Profilanpassung der Vogesen-Tunnel vollständig finanzieren und hierfür vorrangig die freiwerdenden Mittel der Rollenden Landstrasse (RoLa) aus den Jahren 2026–2028 einsetzen.
Die NEAT hat die Kapazität des alpenquerenden Gütertransitverkehrs durch die Schweiz deutlich erhöht. Allerdings ist der wichtigste nördliche Zulauf, die rechtsrheinische Rheintalbahn in Deutschland, bereits heute überlastet und äusserst störanfällig. Verzögerungen beim dortigen Ausbau (voraussichtliche Fertigstellung erst 2042) verschärfen dieses Engpassproblem. Um die Resilienz des Systems zu stärken, braucht es dringend einen zweiten Nordzulauf zur NEAT.
Eingereichte Vorstösse
Neben den traktandierten Geschäften wurden seitens Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch verschiedene Vorstösse eingereicht. Unter anderem (nicht abschliessend):
- Motion: Ausbau des linksrheinischen NEAT-Zubringers Antwerpen–Basel als zweite nördliche Zulaufstrecke, um eine Rückverlagerung des alpenquerenden kombinierten Transitverkehrs auf die Strasse zu verhindern (25.3543)
- Motion: Ausbau des linksrheinischen NEAT-Zubringers Antwerpen–Basel als zweite nördliche Zulaufstrecke, um eine Rückverlagerung des alpenquerenden kombinierten Transitverkehrs auf die Strasse zu verhindern (25.3551)
- Motion: Erhöhung des Marktanteils der Bahn am Reiseverkehr zwischen der Schweiz und Destinationen innerhalb Europas von 21% auf 30% (25.3626)
- Motion: Integration Autoverlad in Autobahnvignette (25.3812)
- Motion: Erweiterung der Nutzungskriterien des Bahninfrastrukturfonds (BIF), falls Kantone/Städte zu Teilzahlungen bereit sind (25.3911)
- Motion: Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Meldepflicht für den Transport gefährlicher Güter über den Simplonpass (25.3926v)
- Motion: Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze zu Grenze auf Schweizer Strassen gestützt auf Art. 82 Abs. 3 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 BV (25.3935)
- Motion: Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze zu Grenze auf Schweizer Strassen gestützt auf Art. 82 Abs. 3 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 BV (25.3936)
- Motion: Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze zu Grenze auf Schweizer Strassen gestützt auf Art. 82 Abs. 3 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 BV (25.3937)
- Motion: Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze zu Grenze auf Schweizer Strassen gestützt auf Art. 82 Abs. 3 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 BV (25.3938)
- Motion: Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze zu Grenze auf Schweizer Strassen gestützt auf Art. 82 Abs. 3 i.V.m. Art. 84 Abs. 1 BV (25.3939)
- Parlamentarische Initiative: Effiziente Anbindungen sicherstellen: Anpassung des Luftfahrtgesetzes (25.447)
- Parlamentarische Initiative: Schienengebundene Verkehrsmittel in den Agglomerationsprogrammen stärker fördern (25.4490)
- Postulat: Die externen Kosten des Verkehrs in die Mobilitätspolitik einbeziehen (25.3646)
Nach der Session ist vor der Session
Die Herbstsession der eidgenössischen Räte findet zwischen dem 8. und 26. September statt. In der Woche vor Sessionsbeginn publiziert die LITRA ihre verkehrspolitische Vorschau. Kompakt und verständlich informiert sie die LITRA über die öV-Geschäfte, welche für die Session im National- und Ständerat geplant sind.
Sessionsveranstaltung: Wie weiter im Schienengüterverkehr?
Weniger Schwerverkehr in den Alpen. Mehr Güter auf der Schiene. Aber wie? Und wer bezahlt’s? Im Rahmen der Sessionsveranstaltung der LITRA im Hotel Bellevue in Bern diskutierten Ende Juni BAV-Direktorin, Christa Hostettler, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der öV-Branche und der Politik über die Umsetzung des revidierten Gütertransportgesetztes.
Zudem gingen die rund 100 Gäste der Frage nach wie der Regionale Personenverkehr finanziert werden soll und welche Folgen das Entlastungspaket 27 des Bundes auf das Rückgrat des Schweizer öV-Systems hätte.