Verkehrspolitische Beschlüsse: Herbstsession 2023

Hier finden Sie die Beschlüsse in Kurzform. Falls Sie mehr wissen wollen: Wir haben die Inhalte der meisten Geschäfte vor der Session in unserer «Verkehrspolitischen Vorschau» zusammengefasst. Zudem finden Sie unten die Links auf die Geschäftsdatenbank des Parlaments.

CO₂-Gesetz für die Zeit nach 2024

Das Ziel dieser Revision des CO₂-Gesetzes: Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2030 halbieren (im Vergleich zu 1990). Zu diesem Zweck sollen bestehende Massnahmen angepasst und neue Massnahmen eingeführt werden. Einige dieser Massnahmen betreffen den öV (vgl. die oben verlinkte verkehrspolitische Vorschau).

Der Ständerat hat die Revision des CO₂-Gesetzes in der Herbstsession als Erstrat beraten. Bei den Massnahmen, die den öV betreffen, hat er den Anträgen seiner vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) zugestimmt. Das Geschäft geht weiter in den Nationalrat. Dort wird es zunächst von der UREK-N vorberaten.

Die Anpassung des CO₂-Gesetzes erfolgt ergänzend zum bereits beschlossenen Klima- und Innovationsgesetz, das die langfristigen Klimaziele der Schweiz regelt (Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050). Letzteres wurde am 18. Juni 2023 von der Stimmbevölkerung angenommen.

22.061 CO₂-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision

Programm Agglomerationsverkehr: vierte Generation

Nach dem Nationalrat (Sommersession) hat in der Herbstsession auch der Ständerat der vierten Generation des Programms Agglomerationsverkehr zugestimmt. Wegen einer kleinen Differenz hat sich in der gleichen Session der Nationalrat nochmals damit befasst. Er hat die Differenz nicht ganz ausgeräumt, somit wird das Geschäft erneut in den Ständerat gehen.

Bei der Differenz geht es um den Strassentunnel Moscia-Acapulco: Der Ständerat möchte den Tunnel nicht in dieses Geschäft aufnehmen. Der Nationalrat will, dass der Tunnel unter gewissen Umständen doch noch möglichst rasch vom Bund mitfinanziert wird.

Eine lesenswerte Einführung in das Programm Agglomerationsverkehr finden Sie auf unserer Webseite im Gastbeitrag vom 25. Mai 2023 von Michael Furger (Bundesamt für Raumwentwicklung ARE).

23.033 Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr

Zulassungsverfahren im internationalen Bahnverkehr

In der EU ist die EU-Eisenbahnagentur (ERA) zuständig für Zulassungen von Rollmaterial für den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr. Die Harmonisierung der Zulassungsverfahren ist auch im Interesse der Schweiz. Mit der vorliegenden Revision des Eisenbahngesetzes schlägt der Bundesrat vor, im Inland die gesetztlichen Grundlagen zu schaffen, damit die EU-Lösung auf eigenständige Weise dauerhaft übernommen werden kann (zumindest bis Ende 2023 gilt eine Übergangslösung für die Schweiz).

Nach dem Ständerat (Sommersession) hat in der Herbstsession auch der Nationalrat dem Geschäft ohne Anpassungen zugestimmt. Beide Räte haben die Gesetzesänderung in der Schlussabstimmung angenommen.

Zu beachten ist: Die vorliegende Gesetzesrevision ist für die dauerhafte Übernahme der EU-Lösung nicht hinreichend. Ergänzend muss das Landverkehrsabkommen Schweiz-EU angepasst werden. Wegen der offenen institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU ist dies derzeit nicht möglich.

23.024 Eisenbahngesetz. Änderung (Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets)

Schifffahrt: zwei internationale Übereinkommen zur Haftungsbeschränkung und zum Umweltschutz

Der Ständerat hat sich als Erstrat mit den beiden internationalen Übereinkommen befasst. Er ist in beiden Fällen einverstanden. Das Geschäft geht weiter in den Nationalrat. Wenn beide Räte zustimmen, kann der Bundesrat den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen erklären resp. die Änderungen ratifizizieren.

23.036 Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt und zu der Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes und der Änderung des Übereinkommens über Abfälle in der Rhein- und Binnenschifffahrt

An den Bundesrat überwiesene Vorstösse

Aktionsplan für innovative und klimaneutrale Mobilitätsangebote

Der Ständerat hat die Motion 22.3632 angenommen. In einer früheren Session hatte auch der Nationalrat zugestimmt. Damit ist die Motion definitiv an den Bundesrat überwiesen.

22.3632 Motion. Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote

Bahninfrastruktur: Verhältnismässigkeit beim Substanzerhalt

Der Ständerat hat das Postulat 23.3703 angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen.

23.3703 Postulat. Mehr Verhältnismässigkeit und Augenmass bei Projekten des Substanzerhalts und Unterhalts bei der Bahninfrastruktur

Tätigkeiten der öffentlichen Unternehmen prüfen

Der Nationalrat hat das Postulat 21.400, das die SBB, die Post und die Swisscom betrifft, angenommen und damit an den Bundesrat überwiesen.

21.4100 Postulat. Zweckmässigkeit einer Privatisierung der öffentlichen Unternehmen prüfen

Vorstösse in parlamentarischer Beratung

Perspektive BAHN 2050 und der Anschluss ländlicher Regionen

Der Nationalrat hat die Motion 21.4584 als Erstrat angenommen. Der Vorstoss geht weiter in die zuständige Kommission des Ständerats.

21.4584 Motion. Bahn 2050. Anschluss der ländlichen Regionen sicherstellen

Bahnlinie Lausanne–Genf

Der Ständerat hat die Motion 23.3668 der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zugewiesen. Im Nationalrat ist eine gleichlautende Motion hängig, aber noch nicht behandelt worden (23.3725).

23.3668 Motion. Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf und 23.3725 Motion. Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf

Nach der Session ist vor der Session

Die Wintersession der eidgenössischen Räte wird am 4. Dezember 2023 beginnen. In der Woche davor werden wir wie Sie gewohnt mit der «Verkehrspolitischen Vorschau» auf unserer Webseite über die relevanten öV-Geschäfte informieren.

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