Verkehrspolitische Beschlüsse: Frühjahrssession 2023

Was hat das Parlament in der Frühjahrssession beschlossen? Wir informieren Sie in Kurzform über die öV-relevanten Beschlüsse der eidgenössischen Räte.

Sie wollen mehr wissen? Wir haben die Inhalte der meisten Geschäfte vor Sessionsbeginn in unserer «Verkehrspolitischen Vorschau» auf die Frühjahrssession 2023 zusammengefasst. Zudem finden Sie unten bei jedem Geschäft den Link zur Geschäftsdatenbank des Parlaments.

Güterverkehr: Der Nationalrat will die Rollende Landstrasse bis Ende 2028 sichern

Der Nationalrat will die finanzielle Unterstützung des begleiteten kombinierten Verkehrs (Rollende Landstrasse, Rola) befristet verlängern, damit die Rola bis Ende 2028 in Betrieb bleibt. Der Nationalrat stellt sich damit mehrheitlich gegen den Vorschlag des Bundesrats, der die Rola bis Ende 2026 fortführen wollte. Die gemäss Nationalrat vorgesehene Unterstützung umfasst insgesamt 106 Millionen Franken.

Das Geschäft zur Rola beinhaltet auch eine Gesetzesanpassung für den unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV). Der Bund soll den UKV künftig nicht bloss in erster Linie über grosse Distanzen fördern, sondern auch auf kürzeren Distanzen, namentlich im alpenquerenden Binnen-, Import und Exportverkehr.

Der Nationalrat hat das Geschäft als Erstrat behandelt. Es geht nun weiter in den Ständerat.

Die LITRA begrüsst den Beschluss des Nationalrats, die Rola bis Ende 2028 zu sichern. Würde die Rola früher eingestellt, wäre eine Rückverlagerung des Güterverkehrs auf die Strasse zu befürchten. Die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist ein zentrales Element der schweizerischen Verkehrspolitik und notwendig für die Erreichung der klimapolitischen Ziele.

Was ist die Rola: Auf der Rola werden komplette Lastwagen und Sattelzüge samt Fahrerinnen und Fahrer auf dem Zug befördert. Sie unterscheidet sich damit vom UKV.

22.064 Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung

An den Bundesrat überwiesene Vorstösse

Perspektive Bahn 2050 und «Verkehrskreuz» Schweiz

Der Ständerat hat die Motion 22.4258 angenommen. Der Nationalrat stimmte bereits in der Wintersession 2022 zu. Somit ist der Bundesrat beauftragt, sich im Rahmen der Perspektive Bahn 2050 verstärkt auf die Realisierung und Vollendung des «Verkehrskreuz Schweiz» zu konzentrieren. Verlangt wird eine Gesamtvision, um die fehlenden Abschnitte für den Fernverkehr von Grenze zu Grenze, entlang des gesamten Schweizer Territoriums, zu projektieren und zu realisieren.

22.4258 Motion. Perspektive Bahn 2050: ein Fokus auch auf die Realisierung und Vollendung des "Verkehrskreuz Schweiz"

ÖV-Anbindung bei Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusanlagen

Der Nationalrat hat das Postulat 22.3640 angenommen. Der Bundesrat muss nun für verkehrsintensive Angebote und Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich darlegen, wie der Anteil des öV am Verkehrsaufkommen massgeblich erhöht werden kann. Ebenso sollen Kriterien entwickelt werden, damit solche verkehrsintensiven Anlagen nur an Standorten erstellt werden, die mit dem öV mit verhältnismässigem Aufwand attraktiv erschlossen werden können.

Die LITRA berichtete bereits vor der Herbstsession 2022 über dieses Postulat. Entstanden ist das Postulat 2022 aus einem Policy-Sprint von Expedition Zukunft.

22.3640 Postulat. Raumplanerische Bedingungen für Anlagen im Einkaufs-, Freizeit- und Tourismusbereich verbessern

Vorstösse in parlamentarischer Beratung

Multifunktionaler Grimseltunnel

Der Ständerat hat der Motion 23.3010 als Erstrat zugestimmt. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat den Grimseltunnel im Rahmen der Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme Bahninfrastruktur und Perspektive 2050 mitberücksichtigt. Die Motion geht nun weiter in den Nationalrat. Eine andere Motion zum multifunktionalen Grimseltunnel (22.4121) ist im Ständerat nach der Zustimmung zur Motion 23.3010 zurückgezogen worden.

23.3010 Motion. Die Chance der Realisierung des multifunktionalen Grimseltunnels erhalten

Neuartige Mobilitätsangebote und deren Vernetzung mit öV und Langsamverkehr

Die Motion 22.3632 will den Bundesrat beauftragen, einen Aktionsplan unter Einbezug der Kantone und Gemeinden zu erstellen, der innovative und klimaeffiziente kollektive Mobilitätsangebote fördert und deren Auslastung erhöht. Der Nationalrat hat die Motion als Erstrat angenommen. Als Nächstes wird der Ständerat darüber entscheiden müssen.

Entstanden ist die Motion 2022 aus einem Policy-Sprint von Expedition Zukunft.

22.3632 Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote