Verkehrspolitische Beschlüsse: Frühjahrssession 2025

Der Schienengüterverkehr und die Güterschifffahrt sollen gestärkt werden. Dafür will der Bundesrat während einer Übergangszeit den Einzelwagenladungsverkehr finanziell unterstützen und Anreize setzen, dass das gesamte Güterverkehrssystem leistungsfähiger wird und die Versorgungssicherheit in allen Regionen gewährleistet bleibt.

Für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung (DAK) will der Bundesrat 180 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Zudem soll der Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) modernisiert und transformiert werden. Dieser erfüllt zwar bereits heute wichtige Funktionen in der Logistik, ist in seiner aktuellen Form aber nicht wirtschaftlich. Der Bundesrat sieht deshalb vor, den EWLV befristet finanziell zu fördern, mit dem Ziel, die Eigenwirtschaftlichkeit zu erreichen. Für die ersten vier Jahre bewilligte das Parlament 260 Millionen Franken.

National- (127 zu 58 Stimmen bei 6 Enthaltungen) und Ständerat (37 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung) haben das Geschäft im Rahmen der Frühjahrssession behandelt und alle Differenzen bereinigt. Das Parlament hat das neue Gütertransportgesetz damit definitiv angenommen.

24.017 Gütertransportgesetz (Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen). Totalrevision

Der Bundesrat will ein neues Flugpassagierdatengesetz schaffen, welches es der Schweiz ermöglicht, ein nationales PNR-System (Passenger Name Records) einzurichten. Das neue Flugpassagierdatengesetz regelt die Bekanntgabe von Flugpassagierdaten durch schweizerische und ausländische Fluggesellschaften an die Behörden, sowie die Bearbeitung dieser Daten zum Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität. 70 Länder, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, die USA und Kanada, haben bereits ein nationales PNR-System. Der Zugriff auf diese Daten und ihr Verwendungszweck sind streng geregelt.

Nachdem der Nationalrat im Rahmen der Wintersession 2024 mit 166 zu 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten, hat auch der Ständerat den Erlass einstimmig verabschiedet. Das Parlament hat das neue Flugdatenpassagiergesetz damit definitiv angenommen.

23.079 Flugpassagierdatengesetz

Eine Motion verlangt vom Bundesrat, dass im Rahmen der Überarbeitung des Angebotskonzepts 2035 durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Grundlagen geschaffen werden, dass die heute bestehende stündliche Direktverbindung zwischen Baden/Brugg und Bern im STEP-Ausbauschritt 2035 erhalten bleibt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Nachdem der Nationalrat die Vorlage in der Sommersession 2024 angenommen hat, ist auch der Ständerat im Rahmen der Frühjahrssession mit 27 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten. Damit geht das Geschäft an den Bundesrat.

22.3827 Gegen die Verringerung des Stellenwertes der Regionen Baden und Brugg bei der Fahrplangestaltung im Step 2035. Gegen einen Ausbau mit Abbau. Weniger Züge sind mehr

Mittels Standesinitiative fordert das Parlament des Kantons Jura die Bundesversammlung dazu auf, einen Entwurf für eine deutliche Preissenkung bei den Angeboten der SBB auszuarbeiten. Vergünstigungen im öffentlichen Verkehr seien eine gute und rasche Möglichkeit, den CO2-Ausstoss pro Kopf in der Schweiz drastisch zu senken. Als Vorbild dient das Klimaticket in Österreich.

Nachdem der Ständerat die Standesinitiative in der Wintersession mit der Begründung der Tarifhoheit der Verkehrsunternehmen und mit Blick auf die aktuell angespannte Finanzlage des Bundes abgelehnt hat, trat auch der Nationalrat in der Frühjahrssession mit 126 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung nicht auf die Vorlage ein. Die Motion ist damit vom Tisch.

23.314 Attraktiverer öffentlicher Verkehr

Eine Motion verlangt vom Bundesrat die Schaffung eines Staatssekretariats für Verkehr, um damit die Verkehrspolitik zwischen den Akteuren im Bereich Mobilität besser zu koordinieren. Ziel ist es, Verkehrsthemen auf nationaler und internationaler Ebene besser aufeinander abzustimmen, diese zu koordinieren und damit auch eine bessere Übersicht und Kontrolle bezüglich Investitionen und Finanzflüsse zu erhalten.

Der Bundesrat empfiehlt mit Blick auf das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071) die Ablehnung der Motion. Die Herausforderungen im Verkehrsbereich können durch die Stärkung der bestehenden Strukturen und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden wirksamer bewältigt werden.

Der Ständerat hat die Vorlage im Rahmen der Frühjahrssession beraten und an die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) überwiesen.

24.4302 Ein Staatssekretariat für Verkehr für eine koordinierte Verkehrspolitik zwischen den Akteuren im Bereich Mobilität

Ein Postulat verlangt vom Bundesrat, dass dieser einen Vergleich mit den wichtigsten europäischen Ländern durchführen lässt, in welchem Kosten, Zeit und Personaleinsatz bezüglich Durchführung von Bauprojekten im Mobilitätsbereich betrachtet und einander gegenübergestellt werden. Ziel ist es, eine Art Vergleichsmassstab zu schaffen, der es erlaubt, einzelne Bauprozesse besser zu verstehen und miteinander zu vergleichen.

Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Für Bauprojekte auf der Strasse, Schiene und bei Flughäfen werden in der Schweiz im Rahmen der Plangenehmigungsverfahren die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen, die Umweltverträglichkeit wie auch die Anliegen betroffener Dritter geprüft. Dass die Konsolidierung und Umsetzung von Vorhaben im Mobilitätsbereich hierzulande eine lange und intensive Planung erfordert, überrasche nicht.

Der Ständerat hat die Vorlage im Rahmen der Frühjahrssession beraten und an die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) überwiesen.

24.4471 Bauprojekte im Mobilitätsbereich. Einen Vergleich durchführen, um die Verzögerungen zu verstehen