Stellungnahme der LITRA zur Revision des CO2-Gesetzes

Die LITRA unterstützt die vorgeschlagene Revision des CO2-Gesetzes, fordert aber Anpassungen. Die vorgesehene Förderung von Bussen mit umweltfreundlichen Antrieb ist ungenügend und muss deutlich ausgebaut werden, die Mineralölsteuerrückerstattung soll weniger rasch abgeschafft werden.

Zusammen mit dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV) setzt sich die LITRA für ein Alternativmodell ein: Der Bund soll neu beschaffenen Bus mit alternativem Antrieb mit à-fonds-perdu Investitionsbeiträgen unterstützen, der z.B. pro Gelenkbus 200'000 Franken beträgt. Nur so kann es gelingen, den öV zeitnah CO2-neutral zu machen. Heute ist der Strassen-öV mit seiner weiterhin grossen Diesel- oder Hybrid-Flotte der grösste CO2-Emittent im öV-Bereich, womit hier der grösste Hebel für einen noch nachhaltigeren öffentlichen Verkehr besteht. Bereits heute stösst der öV weniger als 4% aller Verkehrsemissionen aus.

Die Mineralölsteuerrückerstattung soll gestaffelt, statt per sofort abgeschafft werden. Durch die sofortige Abschaffung der Mineralölsteuerrückerstattung entgehen dem Strassen-öV 85 Mio. Franken pro Jahr. Für die Förderung von umweltfreundlichen Antrieben sind demgegenüber nur 15 Mio. Franken pro Jahr vorgesehen. Eine sofortige Abschaffung der Befreiung von der Mineralölsteuer würden den Strassen-öV vor allem in den ländlichen Regionen massiv verteuern, was höhere Abgeltungen für die Besteller zur Folge hätte, nur um den Status Quo zu erhalten. Aus diesem Grund fordert die LITRA eine zeitlich gestaffelte Abschaffung der Rückersattung, wie sie bereits Gegenstand des abgelehnten CO2-Gesetzes war.

Ausserdem spricht sich die LITRA dafür aus, dass die nun verankerte Förderung von Ladeinfrastruktur auch den öffentlichen Verkehr umfasst. Diesen Aspekt lässt die vorgeschlagene CO2-Gesetz-Revision ausser Acht.