Stellungnahme der LITRA zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026 bis 2028

Die LITRA begrüsst, dass das Bundesamt für Verkehr (BAV) einen Verpflichtungskredit für eine weitere Dreijahresperiode vorsieht. Das Instrument des Verpflichtungskredits, das 2017 geschaffen wurde, hat sich bewährt und stellt ein wichtiges Instrument für die Planung im Regionalen Personenverkehr (RPV) dar.

Der RPV ist deshalb von zentraler Bedeutung, weil er die Versorgung der ganzen Schweiz mit dem öffentlichen Verkehr (öV) sicherstellt. RPV-Linien bilden in vielen Regionen das Rückgrat der öV-Erschliessung, was nicht zuletzt durch die täglich 2,7 Millionen RPV-Reisende zum Ausdruck kommt. Die meisten Personen sind im RPV in Zügen und Bussen unterwegs, teilweise aber auch in Schiffen, Trams und Seilbahnen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 1’587 Linien des RPV, die bei 111 Transportunternehmen schweizweit bestellt wurden, abgegolten.

Trotz der grossen Nachfrage reichen die Verkehrserlöse allein nicht aus, um die Kosten des RPV zu decken. Im Durchschnitt finanzieren die Passagiere rund die Hälfte der Kosten. Bund und Kantone übernehmen die verbleibenden ungedeckten Kosten. Dies kann sich je nach Kanton aber massgeblich unterscheiden.

Konkret belief sich der durchschnittliche Kostendeckungsgrad, das heisst der Anteil an den Gesamtkosten der RPV-Leistungen, der durch die Verkehrserlöse gedeckt wird, im April 2024 auf 52,9 Prozent. Der vorgesehene Verpflichtungskredit bringt somit für alle Beteiligten im RPV weitere Sicherheit und Verbindlichkeit, ohne die laufenden Bestrebungen für mehr Effizienz zu bremsen.

Vorschlag des Bundesrats

In der laufenden Vierjahresperiode unterstützt das Parlament den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) bis Ende 2025 mit insgesamt knapp 4,4 Milliarden Franken. Das waren 250 Millionen Franken mehr als in der vorhergehenden Vierjahresperiode. Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat die Bewilligung eines Verpflichtungskredits von 3’496 Millionen Franken für die Jahre 2026 – 2028.

Dieser Betrag ermöglicht es ausserdem, den Ausbau der Verkehrsleistungen über die bestehenden Leistungen hinaus und die Folgekosten der hierfür als notwendig erachteten Investitionen (beispielsweise neues Rollmaterial, Sanierung von Unterhaltsanlagen oder Verbesserung von Fahrgastinformations- bzw. Betriebsleitsystemen) zu finanzieren. Schliesslich dient er dazu, den Übergang zu elektrischen Fahrzeugen einzuleiten und zu unterstützen sowie die Mittel zur Finanzierung von Innovationsprojekten im öffentlichen Verkehr dauerhaft zu sichern.

Erwägungen der LITRA

Die LITRA begrüsst, dass der Bundesrat den RPV-Kredit für die drei Jahre 2026 bis 2028 trotz der aktuellen Situation der Bundesfinanzen leicht erhöhen will. Diese Erhöhung erlaubt einzelne Verbesserungen im Angebot des RPV umzusetzen, modernes Rollmaterial zu beschaffen und die Elektrifizierung der Busflotten voranzutreiben.

Das sind wichtige und notwendige Faktoren, um die Attraktivität des öV in allen Regionen weiter zu erhöhen. Denn damit werden gute Voraussetzungen geschaffen, damit sich der Modalsplit des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr verbessert und ein Beitrag zur Erreichung der Schweizer Klimaziele im Verkehrsbereich geleistet werden kann.

Die vom Bundesrat beantragten Mittel von 3’496 Millionen Franken für den Verpflichtungskredit RPV 2026 – 2028 wurden im Einklang mit dem im August 2024 verabschiedenden Voranschlag 2025 mit IAFP 2026 – 2028 ebenfalls bereits eingestellt. Allerdings liegt dieser Vorschlag um 9 Prozent oder um 353 Millionen Franken tiefer gegenüber der vom BAV auf den Bedürfnissen der Unternehmen basierenden Einschätzung von 3’849 Millionen Franken.

Antrag der LITRA in Abstimmung mit dem Verband öffentlicher Verkehr (VöV)

Zusammen mit der ganzen öV-Branche will die LITRA sicherstellen, dass der RPV seine zentrale Drehscheibenfunktion im Verkehrssystem weiterhin mit hoher Qualität wahrnehmen kann. Eine Reduktion des öV-Angebots oder eine verzögerte Umstellung der Busflotten auf Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben wird von uns abgelehnt.

Wir beantragen deshalb in Abstimmung mit dem VöV den Verpflichtungskredit folgendermassen anzupassen: Der Beitrag an den RPV für die Jahre 2026 – 2028 muss um weitere 70 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden (insgesamt um 210 Millionen Franken).

Das sind 143 Millionen Franken weniger als ursprünglich von den Transportunternehmen geplant und verdeutlicht unmissverständlich, dass die ganze öV-Branche einen Beitrag an die Sparbemühungen des Bundes leisten will.