Verkehrskommission des Ständerats will keine Rückweisung von OBI

Die Verkehrskommission des Ständerats sieht bei der Vorlage Organisation Bahninfrastruktur (OBI) Optimierungspotenzial. Sie beantragt ihrem Rat aber mit 10:1 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. Eine Auslagerung von SBB Cargo zum jetzigen Zeitpunkt ohne Gesamtschau lehnt sie ab.

In Bezug auf die Auslagerung möchte die Kommission auf die Auslegeordnung des Bundesrates warten, welche dieser aufgrund eines Postulates der KVF-S (Evaluation der Weiterentwicklungsmöglichkeiten von SBB Cargo) zurzeit vornimmt. Eine Entscheidung zu diesem wichtigen Punkt ohne Gesamtsicht lehnt sie ab.
Der Nationalrat hatte OBI in seiner Frühjahrssession an den Bundesrat zurückgewiesen, mit vier Überarbeitungsaufträgen. So soll das Gesetz u.a. so angepasst werden, dass SBB Cargo in eine Holding ausgelagert werden kann. Zudem sollen Kantone und Verkehrsverbände Mitwirkungsrechte bei Systemaufgaben wie der Festlegung von Tarifen im Personenverkehr erhalten.
​Die Medienmitteilung des Sekretariates der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen finden Sie hier