«Pro Service public»-Initiative

Die Volksinitiative „Pro Service public“: Sie ist eine Mogelpackung und ein Etikettenschwindel. Die Argumente im Überblick:

Die Initiative ist irreführend

Der Titel der Initiative ist irreführend. Von Stärkung des Service public kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Initiative schwächt die gut funktionierende Grundversorgung in der Schweiz. Sie will die unternehmerische Freiheit von SBB, Swisscom und Post massiv beschneiden und diesen Unternehmen ein Gewinn- und Querfinanzierungsverbot auferlegen. Der nötige Ausbau und die laufende Verbesserung der Grundversorgung werden dadurch gehemmt. Das schadet der starken und erfolgreichen Schweiz.

Die Initiative schadet der Grundversorgung in der ganzen Schweiz

Eine zuverlässige und hochwertige Grundversorgung ist Voraussetzung für Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit in allen Regionen der Schweiz. Die Grundversorgung stellt sicher, dass die verschiedenen Landesteile und Regionen eng miteinander verbunden sind. Die Initiative bedroht diesen Zusammenhalt. Ländliche Gebiete und Bergregionen werden benachteiligt, weil sie nicht mehr auf eine gut funktionierende Grundversorgung zählen können. Die Wirtschaftsstandorte werden geschwächt und Arbeitsplätze gehen verloren.

Die Initiative reisst ein Milliardenloch in die Kassen

Die Initiative verbietet den bundesnahen Betrieben, Gewinne zu realisieren. Damit entgehen Gemeinden, Kantonen und dem Bund Steuergelder in Millionenhöhe. Ausserdem haben die Service-public-Unternehmen nicht mehr genügend Mittel, um in eine zukunftsgerichtete Grundversorgung zu investieren. Dies muss die öffentliche Hand kompensieren. Die Folgen: Höhere Steuern für alle.
Die LITRA ist klar gegen die irreführende und schädliche Initiative und empfiehlt daher am 5. Juni ein NEIN.