7 Apr. 2016

Milchkuh-Initiative

7 Apr. 2016

Die Milchkuh-Initiative ist ein Angriff auf unser bewährtes System der Schweiz und auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Unter dem Deckmantel „ faire Verkehrsfinanzierung“ will sie den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer aus der Bundeskasse in den Strassenverkehr umverteilen. Die Strasse soll pro Jahr 1.5 Milliarden Franken mehr bekommen, und zwar voll zu Lasten anderer Staatsaufgaben. Die Initiative verdient deshalb ein klares NEIN.

Kahlschlag bei Bildung und Forschung

Gut ausgebildete Menschen sind ein zentraler Wirtschaftsfaktor für die Schweiz. Die Milchkuh-Initiative würde die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen pro Jahr kürzen. Das ist schädlich für die Schweiz. Für eine starke Gesellschaft und eine erfolgreiche Wirtschaft darf es keinen Kahlschlag bei Bildung und Forschung geben.

Weniger Investitionen in den öffentlichen Verkehr

Die Milchkuh-Initiative würde die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr kürzen. Das ist schädlich für die Schweiz. Ganz besonders betroffen sind Bus- und Bahnlinien in den Randregionen. Für den Zusammenhalt des Landes und für ein Miteinander mit der Strasse darf die Zukunft des öffentlichen Verkehrs nicht in Frage gestellt werden.

Kürzungen in der Landwirtschaft

Die Milchkuh-Initiative würde die Förderung unserer Landwirtschaft um 200 Millionen pro Jahr kürzen. Das ist schädlich für die Schweiz. Gemäss Bundesrat müssten Bauernbetriebe und Bauernfamilien mit Einkommenseinbussen rechnen. Für eine sichere Nahrungsmittelproduktion und für die Pflege unserer Landschaft dürfen unsere Bauern nicht geschwächt werden.

Die Milchkuh-Initiative schwächt mit ihrer unfairen Umverteilung weitere Bereiche wie die Landesverteidigung, die Sicherheit und die Sozialwerke. Kantone und Gemeinden würden in Zeiten angespannter Budgets ebenfalls zur Kasse gebeten. Die Lobbyisten, die hinter der Initiative stecken, verschweigen das. Sie lenken mit dem polemischen Bild der Autofahrenden als „Milchkühe der Nation“ von ihrer unfairen und schädlichen Umverteilung ab. Das ist ein Schwindel. Das heutige System berücksichtigt alle Staatsaufgaben, ist bewährt und fair.
Der Umverteilungs-Schwindel der Milchkuh-Initiative ist schädlich für die Schweiz. Die Initiative verdient deshalb ein klares NEIN.