Finanzierung des regionalen Personenverkehrs: Verkehrskommission des Ständerats folgt VöV und LITRA

Die ständerätliche Kommission KVF-S hat heute die Botschaft zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) beraten. Darin schlägt der Bundesrat die Einführung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 3960 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021 vor. Jetzt hat die KVF-S wie vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV), der LITRA und von den Kantonen gefordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten beschlossen, um damit neue Tariferhöhungen zu vermeiden. VöV und LITRA begrüssen diesen Entscheid vollumfänglich.

Der Bundesrat hat für die Jahre 2018-2021 einen Verpflichtungskredit von 3960 Millionen Franken für den RPV beantragt – inklusive 155 Millionen Franken, mit welchen sich der Bund an den geschätzten Mehrkosten gegenüber der Plansituation 2017 beteiligen will. Den verbleibenden Finanzierungsmehrbedarf von 727 Millionen sollen gemäss Bundesrat die Kantone und die Transportunternehmen (TU) übernehmen. VöV und LITRA lehnen diese Aufteilung der Mehrkosten ab, weil damit neue Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr drohen. Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) hat heute beschlossen, den Vorschlag von VöV und LITRA zu übernehmen: Darin werden die Mehrkosten zu je einem Drittel von den Transportunternehmen, dem Bund und den Kantonen übernommen. Gemäss dieser Aufteilung der Mehrkosten muss der Verpflichtungskredit des Bundes um 144 Millionen auf 4104 Millionen erhöht werden.
VöV und LITRA begrüssen den Entscheid der KVF-S und werden die Beratungen im Ständerat eng begleiten.

Für weitere Auskünfte

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Michael Ruefer, Stv. Geschäftsführer LITRA | 031 328 32 32 | 079 272 51 04
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